Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - 4 Ta 164/09 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Oktober 2009 - 4 Ta 164/09 (https://dejure.org/2009,26668)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Umfang, Weiterbeschäftigungsantrag, Mutwilligkeit, Hilfsantrag, unechter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 31.08.2009 - 2 Ca 1931/09
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 Ta 164/09
- LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - 4 Ta 164/09
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
Erst danach könne ein Antrag gestellt und Prozesskostenhilfe hierfür bewilligt werden (vgl. LAG Hamm, 16. Dezember 2004, 4 Ta 335/04, LAGReport 2005, 124, 2.3.1. der Gründe; LAG Schleswig-Holstein, 6.Oktober 2009, 4 Ta 164/09, juris, Rn. 11). - LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2009 - 6 Ta 195/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Umfang, Weiterbeschäftigungsantrag, …
Vor diesem Hintergrund wird sie sich nur dann vor dem Scheitern des Gütetermins zur Erhebung des Weiterbeschäftigungsantrags entschließen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Gegenseite im Gütetermin säumig sein wird (vgl. LAG Schleswig-Holstein 06.10.2009 - 4 Ta 164/09 - zitiert nach Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2011 - 6 Ta 71/11
Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Weiterbeschäftigungsantrag, …
Dabei gilt, dass bei Gewährung der Prozesskostenhilfe bzw. einer Beiordnung nach § 11 a ArbGG die Belehrungspflicht nicht entfällt, weil unter Umständen von der Partei Kosten getragen werden müssen, sei es, dass die Beiordnung des Anwalts nur unter Festsetzung von Raten erfolgt, sei es, dass im Nachhinein von der Landeskasse Erstattungsansprüche gegenüber der Partei geltend gemacht werden (vgl. LAG S-H 06.10.2009 4 Ta 164/09 ). - LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - 6 Ta 18/12
Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Weiterbeschäftigungsantrag, …
Hierzu hat die 4. Kammer des erkennenden Gerichts Folgendes ausgeführt (06.10.2009 - 4 Ta 164/09 -):.
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 Ta 164/09 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Oktober 2009 - 4 Ta 164/09 (https://dejure.org/2009,24634)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren
- Judicialis
ArbGG § 11 a; ; ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 2 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 2
Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 31.08.2009 - 2 Ca 1931/09
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 Ta 164/09
- LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - 4 Ta 164/09